Öffentlicher dienst arbeitsvertrag per post

1. Umstände, in denen häufig gegen ein (zumindest teilweise) erlassenes Gesetz zur Regelung von Auftragnehmern verstoßen kann. Da man sich von den Umständen des Betrugs (oder der Bestechung) unterscheidet, liegt der Schwerpunkt hier auf Fällen, in denen von Regierungsbeamten ausgegangen werden sollte, von diesen Verstößen zu wissen. Das heißt, wenn die Vermutung der Regelmäßigkeit regiertRegierungsbeamte würden sich der Probleme bewusst und sie anzugehen. Für den Auftragnehmer kann der Verstoß mit Gründen wie “jeder tut es” und/oder “wir tun nur das, was die Regierung verlangt” und/oder “die Regierung soll diese Dinge befolgen, nicht der Auftragnehmer”. 56Siehe z.B. Exec. Büro des Präsidenten, Büro von Mgmt. und Haushalt, Competitive Sourcing: Durchführung öffentlich-privater Wettbewerb in einer begründeten und verantwortungsvollen Weise; U.S. Gov`t Accountability Office, GAO-04-367, Competitive Sourcing: Greater Emphasis Needed on increasing efficiency and Improving Performance (2004). Erst in den siebziger Jahren kam durch den Erlass von Rechtsvorschriften zur Schaffung des Energieministeriums der Begriff der Interessenimsentwicklung des allgemein interesses auf. Zum Beispiel könnte die Möglichkeit, dass ein “Studienunternehmer”, der keine Hardware produziert hat, potenziell verzerrt sein, weil er gleichzeitig für private Unternehmen arbeitete, die von seiner Analyse profitieren (oder leiden könnten). In diesem Zusammenhang ist die OCI-Regel im Wesentlichen eine Offenlegungsregel – sie verlangt, dass der Auftragnehmer der Regierung Interessen, die im Wesentlichen finanzielle Interessen, die Konflikte verursachen können, offengelegt wird; 2) es erlaubt der Regierung, einen Auftragnehmer zu beschäftigen, auch wenn ein potenzieller Konflikt festgestellt wird, hoffentlich mit geeigneten Schritten, um die Auswirkungen des Konflikts anzugehen, aber wenn nötig, auch wenn der Konflikt nicht “gemildert” werden kann; und 3) ist es nicht, wie es die Regel für Beamte ist, Teil des Strafgesetzbuches.

51Siehe CACI 5. August 2005 Kommentare zum GAO-Berichtsentwurf (GAO-05-201) bei IIIA (Failure to Consider Before Course of Dealing). Im Rahmen von Handelsverträgen kann der Geschäftsgang in der Tat ein Beweis für die Auslegung eines Vertrags sein. Siehe z.B. in re. Adler, Coleman Clearing Corp., 263 B.R. 406, 428 (S.D.N.Y. 2001) (Nachweis der Vertragsabsicht). Um es klar zu sagen, es wird nicht vorgeschlagen, dass die Regeln für Auftragnehmer und Beamte identisch sein sollten. Zu erklären, dass Auftragnehmer wissen, das im öffentlichen Dienst erworben wurde, nicht für private Gewinne nutzen können, würde dazu veranlassen, einen Großteil der Möglichkeit der Vertragsnutzung zu untersagen.